OnlineStandard20030925

Aus UVP-KO

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25. September 2003 17:37 MEZ

[bearbeiten] Transitdebatte: "Fahrverbot für Stinker"

• Infrastrukturminister Gorbach will "alles tun, was man tun kann"*

Wien - Passend zur kommenden Sonntag stattfindenden Tirol-Wahl haben sich die Nationalratsabgeordneten Mittwoch Vormittag zum Auftakt der neuen Gesetzgebungsperiode mit dem Thema Transit befasst. In einer Aktuellen Stunde war man sich dabei parteiübergreifend einig, dass es Maßnahmen zur Eindämmung des Schwerverkehrs geben müsse. Die Varianten dazu reichten von einem Fahrverbot für besonders belastende Lkw über ein sektorales Fahrverbot bis hin zu einer vorgezogenen Umsetzung des Roadpricings. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) setzt darauf, künftig bei hoher Schadstoff-Belastung Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbegrenzungen zu verordnen.

• Fahrverbot für Stinker*

Das Thema der Aktuellen Stunde war von den Grünen vorgegeben worden, deren Abgeordnete sich dann auch mit Lkw-Stoppschildern und dem Slogan "Fahrverbot für Stinker" im Plenum einfanden. Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger forderte ein weiteres Mal die Umsetzung eines Maßnahmenpakets, das vor allem besonders belastende Lkw der Kategorien 0 bis 2 aus dem Verkehr ziehen müsse. Zusätzlich plädierte sie für schärfere Kontrollen auf der Straße. Ost-Österreich sei in diesem Bereich ein "schwarzes Loch". Für Lichtenberger drängt jedenfalls die Zeit, ein entsprechendes Maßnahmenbündel umzusetzen. Denn es dauere nur noch 99 Tage, bis die letzte Beschränkung für den Schwerverkehr auslaufe, erinnerte sie an das Auslaufen des Transitvertrags.

Der VP-Mandatar Georg Keuschnigg warb für eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Bahn als richtigen Weg. Am Lkw-Sektor plädierte er - trotz vorläufiger Ablehnung durch den <nop>EuGH - weiter für ein sektorales Fahrverbot als geeignetste Maßnahme. Bei der Einschränkung des Verkehrs für ältere Lkw will Keuschnig mit den Gewerbetreibenden diskutieren.

• Querfinanzierung*

Die SP-Abgeordnete Gisela Wurm sprach sich dafür aus, eine entsprechende Querfinanzierung zwischen Straße und Schiene einzuführen. Notwendig ist für sie auch, die sensible Alpenzone vernünftig festzulegen. Wenn diese - wie in Österreich geschehen - auf ganz Österreich ausgedehnt werde, sei man in Brüssel nicht glaubwürdig, fürchtet die SP-Abgeordnete.

Der freiheitliche Nationalrat Klaus Wittauer forderte ebenfalls mehr Glaubwürdigkeit gegenüber der EU. Da Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) permanent Ausnahmen mache, habe das sektorale Fahrverbot auch nicht funktioniert. Dabei griff er auch die SPÖ an, die in der Landesregierung die entsprechenden Beschlüsse mittrage. Volles Vertrauen hat Wittauer in seinen Parteifreund Gorbach und dessen Pläne.

• "Alles tun"*

Der Infrastrukturminister versprach zumindest, "alles zu tun, was man tun kann". Er werde um eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag kämpfen als wäre er ein direkt betroffener Tiroler. Denn in dieser Region habe der Transitverkehr ein Ausmaß erreicht, "das nicht zumutbar ist". Gorbach setzt nun in erster Linie auf Verkehrsbeeinflussungsanlagen, von denen die erste bei Innsbruck entstehen wird. Wenn ein problematischer Grenzwert erreicht werde, könnte man dann entsprechend reagieren und Fahrverbote oder Geschwindigkeitsreduktionen verordnen.

Am Beginn der Sitzung stand übrigens ein Genesungswunsch für Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der gestern nach zwei Darmoperationen das Spital verlassen hat. Nationalratspräsident Andreas Khol zeigte sich überzeugt, dass der Grünen-Chef die Debatte vor dem Fernseher verfolge und forderte daher die Abgeordneten auf, ihm einen "kräftigen Wunsch" für eine gute Rekonvaleszenz nach Hause zu schicken. Die Mandatare folgten dem Präsidenten mit großem Beifall. (APA)