OnlineStandard20030721

Aus UVP-KO

Quelle: http://derstandard.at/?id=1366025

[bearbeiten] Transit: Nur Alpen als sensible Zone

• EU-Kommissarin De Palacio im STANDARD-Interview: Sonst kaum Mautausnahmen für Österreich*

Brüssel - EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio will in Sachen Ökopunkte und Transitvertrag verhindern, dass es ein Vakuum für Österreich gibt. Sie mahnt allerdings mehr Flexibilität ein, sonst werde es schwierig, die EU-Partnerländer davon zu überzeugen, der neuen Wegekostenrichtlinie, die am Mittwoch präsentiert werden soll, zuzustimmen.

Diese sieht, wie berichtet, vor, dass in sensiblen Zonen eine um 20 Prozent höhere Lkw-Maut eingehoben werden darf, um den Ausbau von Bahnstrecken zu finanzieren. Als sensible Zone könne aber nicht ganz Österreich gelten. "Die Alpen, ja, die sind eine sensible Zone. Aber für den Rest des Landes ist das sehr schwierig", sagte De Palacio im STANDARD-Interview.

Kein Verständnis hat die Verkehrskommissarin für die angekündigten und von Infrastrukturminister Hubert Gorbach geduldeten sektoralen Fahrverbote für bestimmte Waren- und Güterklassen in Tirol. Dagegen müsse die EU ein Verfahren eröffnen, denn die Transitfreiheit für Waren, Dienstleistungen und Personen müsse garantiert sein. Bei den ebenfalls angekündigten Straßenblockaden in Tirol hofft De Palacio, dass die "österreichischen Autoritäten auf Bundesebene die Situation so im Griff haben, dass das innerhalb der EU-Regeln bleibt".

Hoffnungen auf einen baldigen EU-weiten Atomausstieg teilt die Kommissarin nicht: Um das Kioto-Protokoll zu erfüllen, könne die EU in den nächsten dreißig Jahren nicht auf Atomkraftwerke verzichten, weil diese Energie "ohne den Treibhauseffekt produzieren". (red/DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2003)