OnlineStandard20030513-1

Aus UVP-KO

Quelle: http://derstandard.at/standard.asp?id=1299356

[bearbeiten] Autos, Müll und Steine auf die Schiene

• Tirol verbietet ab 1. August, bestimmte Waren auf der Autobahn im Inntal zu transportieren*

Innsbruck - Erstmals dürfen in Österreich bestimmte Waren nicht mehr auf der Autobahn befördert werden. Ab 1. August ist im Tiroler Inntal der Lkw-Transport von Getreide, Steinen und Erdmaterial, von Kraftfahrzeugen, Baustahl und Aushub sowie von Rundholz, Kork und Eisenerzen untersagt.

Eine entsprechende Verordnung für ein "sektorales Fahrverbot" zwischen Kundl und Ampass bei Innsbruck wird Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) nach wochenlangen Debatten heute, Mittwoch, unterzeichnen. "Wir wollen damit jeden zehnten Lkw, insgesamt rund 200.000, von der Straße auf die Schiene bringen", sagt SP-Umweltlandesrat Hannes Gschwentner. Das bestehende Nachtfahrverbot (von 22 Uhr bis 5 Uhr) wird mit 1. Juni ganzjährig verlängert.

Grund für die Maßnahmen, die nun doch - nach der Kritik des Transitforums - keine Ausnahme für die schadstoffärmeren Euro-4-Motoren vorsehen, sind erhöhte Schadstoffwerte. Letztes Jahr lag der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid an der Autobahn-Messstelle Vomp bei 61 Mikrogramm. Der Grenzwert nach Immissionsschutzgesetz Luft (IG) liegt bei 55 Mikrogramm. Bis 2012 wird er EU-konform konstant auf 30 Mikrogramm gesenkt.

• Ausweichverkehr*

Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser erhebt - trotz der Berücksichtigung der Euro-4-Lkw - schwere Vorwürfe und stützt sich auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Gurgiser kritisiert, dass sich das Fahrverbot lediglich auf die Autobahn beschränke und befürchtet, dass der derzeit schon zu bemerkende Ausweichverkehr auf Bundes- und Landesstraßen stark zunehmen werde.

Laut Gschwentner habe das "Sanierungsgebiet" deshalb auf die Autobahn begrenzt werden müssen, da nur dort die Grenzwerte überschritten worden seien. Sollte es "zu Ausweichverkehr kommen", werde das Land aus verkehrstechnischen Gründen weitere Verbote erlassen.

Gurgiser fordert hingegen eine vorbeugende Ausdehnung des Sanierungsgebietes "auf die gesamte Talsohle". Dies entspreche den Zielsetzungen des IG-Luft. Laut dem Verfassungsjuristen Mayer ziele das Gesetz auf die "vorsorgliche" Verringerung der Immission von Luftschadstoffen. Absehbare Entwicklungen wie etwa eine "Verlagerung des Problems" (auf die Nebenstraßen) müssten verhindert werden. Gurgiser: "Eine Feuerwehr gründet man auch, bevor es brennt." (bs/DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2003)