DerStandard20030317-TEN

Aus UVP-KO

[bearbeiten] Österreich will Förderung für vier Transeuropäische Netze

[bearbeiten] Genehmigung aller Anträge unwahrscheinlich

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel

Die Regierung nimmt einen neuen Anlauf, um bei der EU-Verkehrspolitik nicht zu kurz zu kommen. Vier Projekte sollen in den neuen Leitlinien für Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN) aufgenommen werden. Aber selbst Optimisten glauben nicht, dass alle durchgehen.

Nach dem Schlamassel um die Verlängerung der Ökopunkte und der Enttäuschung über die ersten Vorschläge zur neuen Wegekostenrichtlinie der EU will Österreich wenigstens beim Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) nicht zu kurz kommen. Bei diesem Großvorhaben der EU geht es europaweit um Investitionen in der Höhe von rund 400 Milliarden Euro.

Die Vorentscheidung über die Projekte fällt demnächst in der von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zu Beginn des Jahres eingesetzten Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Karel Van Miert. Die Gruppe berät die Kommission bei der Erstellung eines Vorschlags zur grundlegenden Überarbeitung der Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze bis Ende des Jahres. Die Leitlinie muss nicht zuletzt wegen der EU-Erweiterung wesentlich überarbeitet werden. Statt bisher zehn TEN-Projekten soll es künftig 25 geben.

Die Weichen für die Vorentscheidung in der Van-Miert-Gruppe müssen bereits beim Frühjahrsgipfel Ende dieser Woche in Brüssel gestellt werden. Hier will Österreich vor allem erreichen, dass das

• *Projekt Donaukorridor* als "prioritäres" TEN-Vorhaben verankert wird. Der Donaukorridor umfasst den Ausbau von Schienen, Straße und Schifffahrt von Westen nach Osten. Demnach soll die Bahn bis 2012 zur Hochleistungsstrecke werden, wobei zwei Streckenführungen eingereicht wurden: Eine führt über Paris-München-Salzburg-Wien; die andere würde über Passau-Wels-Wien geführt. Im Projekt Donaukorridor ist außerdem der dreispurige Ausbau der Westautobahn sowie der Ausbau der Donau zu einer voll schiffbaren Wasserstraße vorgesehen

• *Projekt Südverbindung*: Hier geht es um den Ausbau von Schiene und Straße auf der Nord-Süd-Achse Wien-Graz, wobei eine Abzweigung Richtung Maribor und eine Richtung Triest/Venedig führen soll.

• *Projekt CEATS*: In Fischamend östlich von Wien soll eine Flugmanagementzentrale entstehen, die neben dem österreichischen Luftraum auch jenen von Tschechien, der Slowakei, von Slowenien, Kroatien, Bosnien sowie Teilen Italiens managt.

• *Brennerachse*: Bereits als prioritäres TEN-Vorhaben anerkannt wurde beim Europäischen Rat in Essen die Brennerachse.

Die Aufnahme von Projekten in die TEN-Liste ist deshalb von Bedeutung, weil daran EU-Fördermittel gebunden sind. Für Projekte werden großzügige Planungs- und Baukostenzuschüsse in Höhe von bis zu 50 Prozent gewährt. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2003)